Einwurfeinschreiben
Staatanwaltschaft Ulm
Olgastraße 109
89073 Ulm
Zell u. A. 17. November 2022
Strafantrag
Vorfall bei Verkehrskontrolle und im Polizeirevier,
im Brühl 5, 73066 Uhingen / Polizeiwillkür
Hiermit stelle ich Strafantrag gegen,
A., S., K., H., und unbekannt,
wegen aller in Betracht kommender Delikte auf Grund der nachfolgenden Sachverhalte.
Ich wurde am 26. Oktober 2022 ca. 11:30 Uhr zwischen Albershausen und Schlierbach von zwei Polizisten im Streifenwagen angehalten.
Die Verkehrskontrolle
Die Polizisten behaupten ich hätte telefoniert, was nicht der Fall war. Ich fragte, wie sie zu dieser Erkenntnis und Behauptung kommen. Ihre Erwiderung war, ich hätte etwas in der Hand gehalten. Worauf ich wissen wollte, wie sie darauf kommen, dass dies ein Telefon gewesen sein sollte.
Ich fragte, ob meine Aussage überhaupt etwas bringen würde, da sie zu zweit sind und ich allein war. Die Antwort war: „ja nichts“. Ich erwiderte „also da ich allein bin und sie zu zweit ist meine Aussage wertlos?“ Und darauf meinten sie nochmals: „ja“.
Ich fragte: „Was möchten sie von mir sehen?“ Sie wollten meinen Führerschein sehen, welchen ich ihnen überreichte. Ich erwähnte, dass ich zu einem Termin sollte. Ich bekam den Eindruck, dass sie sich jetzt erst recht Zeit ließen.
Sie sind mit meinem Führerschein zu ihrem Einsatzfahrzeug gegangen und haben meine Daten aufgenommenen und sie außerhalb des Fahrzeugs über ein Funkgerät an ihre Leitstelle durchgegeben. Darauf folgte dieser Dialog:
„Schau dir mal die alte Pappe an, so ein alter großer grauer Lappen als Führerschein, die ist doch ein Reichsbürger“ sie haben sich sehr abfällig geäußert und lustig gemacht.
Ich wusste jetzt was zu tun war: ganz ruhig bleiben und alles beobachten was gemacht wird und mich nicht wehren, sondern alles ganz korrekt machen und sehen was dann gespielt wird. Da ich von den Polizisten wusste, dass meine Aussage hier keine Bedeutung ohne Zeugen hat und eine andere realistische Chance sah ich in diesem Moment sowieso nicht.
Der jüngere der Polizisten kam und brachte mir den Führerschein zurück und lehnte sich mit verschränkten Armen in das offene Beifahrerfenster und dann eröffnete er folgenden Dialog:
„Sagen Sie mal was über das OWiG Gesetz, ihre persönliche Meinung bezüglich des OwiG“.
Ich starrte den Polizisten wohl etwas ungläubig an, er benutzte die Abkürzung. Worauf ich meinte, er wäre doch der Ordnungshüter, er könne mir doch was über Gesetze erzählen und wollte wissen, was das jetzt hier soll und warum er das jetzt von mir wissen möchte und warum er in diesem Ton mit mir spricht?
Daraufhin wurde seine Ton noch fordernder und provozierender, er sagte:
„Los Sie haben doch bestimmt dazu Ihre eigene Meinung und was zu sagen, erklären sie mir doch was sie über das OWiG Gesetz wissen und erklären sie mir das mal nach ihrer Meinung“.
Er wurde immer aufdringlicher und ich wurde von diesem Polizisten bedrängt und genötigt irgendwelche Aussagen von mir zu geben. Durch deren vorhergehendes Verhalten sensibilisiert habe mich ganz bewusst nicht auf dieses Gespräch eingelassen. Aber ich fragte ihn: „Was ist denn ein Reichsbürger?“ Er wollte oder konnte keine Antwort geben.
Woraufhin ich Ihn fragte, ob er hier wohl nicht seine Kompetenz überschreitet. Der andere Polizist, vermutlich Herr A., blieb unterdessen beim Einsatzwagen.
Von einem Anwalt hatte ich die Information, dass wenn ich von der Polizei angehalten werde und meine Daten aufgenommen worden sind und ich meine Papiere wieder erhalten haben, dann besteht kein Recht mehr mich weiter fest zu halten. Daher spielte ich jetzt schon mit dem Gedanken, eine andere Polizei um Hilfe zu rufen, weil diese Art der Befragung völlig aus dem Ruder gelaufen war.
Ich sagte deutlich: „Sie haben jetzt meine Daten und ich habe noch einen Termin, was möchten sie jetzt noch von mir?“ Darauf kam keine Antwort ich merkte Sie wollten mich weiter aufhalten und reizen und ich sagte: „Wenn Sie nichts weiter möchten, dann werde ich jetzt fahren.“
Ich fragte zum zweiten mal, „Wollen Sie noch was von mir sehen?“ Worauf sie weiter versucht haben mich festzuhalten, indem sie „Nein“ sagten – ohne jegliche Begründung. Mir wurde immer mehr bewusst, dass sie mich in eine Situation hineinmanövrieren wollten.
Außerdem machte ich darauf Aufmerksam, dass die Belehrung ihrerseits nicht erfolgt ist, mir zu sagen das ich keine Aussage machen brauche, welche gegen mich verwendet werden kann und dass ich nichts unterschreiben muss.
Ich sagte zum dritten Mal, dass ich weiter muss und das ich jetzt fahren werde. Da sie nichts mehr von mir sehen wollten und meine Daten aufgenommen hatten und ich die Papiere zurückerhalten hatte.
Meine Devise ruhig zu bleiben habe ich bewusst eingehalten, obwohl sie mich offensichtlich provozieren wollten. Daraufhin bin ich in aller Ruhe losgefahren.
Nach einer Weile sind die Polizisten mir gefolgt.
Die Verfolgung
Sie sind mir also nachgefahren, obwohl Sie meine Daten bereits hatten und auch keine Gefahr in Verzug war. Dabei haben sie sich nötigend und gefährdend im Straßenverkehr verhalten, haben mich sehr bedrängt und sind sehr dicht aufgefahren. Ich war nicht auf der Flucht, fuhr vorschriftsmäßig und sie wussten von mir mein Ziel in 5km – ca. 6min Fahrzeit.
Jetzt war ich mal selbst live dabei und sah, wie es ist, wenn man bedrängt und genötigt wird ohne Grundlage. Es wurde so dicht aufgefahren, dass ich immer aufpassen musste, dass die Polizei mir nicht ins Auto hinten reinfährt, wenn ich die Geschwindigkeit reduziert habe um mich an die Straßenverkehrsordnung zu halten. Ich war nicht auf der Flucht, blieb völlig ruhig, machte mir noch Gedanken, wie das wohl bei jemanden wirkt, der nicht die Nerven hat.
Am Ziel
Am Ziel angekommen parkte ich mein Auto und schloss es ab. Jetzt rannten die zwei Polizisten wie wild auf mich los und griffen mich von vorne und hinten wild, grob und brutal an. Sie zerrten an mir herum und schrien mich an: „Runter, runter“. Sie traten mich auch mit den Füßen, um mich zu Fall zu bringen.
Ging es nur um Einschüchterung und Machtdemonstration?
Es war so sinnlos auf mich, eine 55-jährige ruhige Frau, zu zweit loszugehen.
Ich sagte ruhig, immer und immer wieder:
„Ich bleibe stehen, ich lege mich nicht hier auf den nassen Boden, sie können ganz normal mit mir sprechen“ Dies wiederholte ich immer wieder ganz ruhig und deutlich. Sie waren aufgeregt und aggressiv und hatten kein Interesse ruhig mit mir zu sprechen.
Die Polizisten zerrten weiter wie wild an mir herum und waren nicht zu einem sachlichen Gespräch bereit, mit aller Gewalt wollten sie mich zu Boden bringen, um mich zu erniedrigen, das war wohl, was sie wollten. Damit man dann von Widerstand gegen die Staatsgewalt sprechen könnte, der zu keiner Zeit von meiner Seite stattgefunden hat. Ganz im Gegenteil, denn ich habe sogar das Gespräch gesucht.
In keiner Weise hat man versucht, mit mir in Ruhe zu sprechen. Später behauptete der Polizist Herr A-, dass er mit mir in Ruhe sprechen wollte.
Sie haben mich dann immer weiter zu zweit brutal auf den Boden gedrückt und haben auf mir herum getreten. Sie hatten eine ganze Mannschaft an Polizeikollegen mit ca. insgesamt 4 Fahrzeugen angefordert, welche fast zeitgleich vor Ort waren. Ein Fahrzeug davon war ein Bus.
Die Polizisten haben mich zum Teil übelst beschimpft.
Ich versuchte mich gegen die Schmerzen zu schützen und nun legten sie mir auch noch Handschellen an und eine dritte Polizistin hat meine Füße zusammengebunden.
Trotzdem blieb ich ruhig und habe nur um Hilfe gerufen, als sie mich grundlos zu Boden zerrten. Das wurde mir einmal von einem Polizisten so erklärt. Was man tun soll, wenn einem Gewalt angetan wird.
Es wurde mit schlimmsten Schimpfwörtern wie Miststück und unbefriedigte einsame Frau die lange nicht mehr……. usw. beschimpft und das von der Polizei. Kein Polizist hat das gestoppt. Trotz meiner Hilferufe. Die Passanten haben nur zugeschaut. Wer schützt uns dann vor der Polizei, wenn wir allein sind?
Die Beschimpfungen der Polizisten waren ungeheuerlich.
Die Fahrt ins Ungewisse
Man zerrte mich in den Bus und schmiss mich rückwärts gewaltsam hinein, da meine Füße zusammengebunden waren. Ich habe mich bewusst nicht gewehrt und ich fiel auf meine Hände in Handschellen. Ich habe heute noch sichtbare Verletzungen davon.
Ich wurde weiter mit schlimmen Wörtern, auch sexistisch beschimpft. Vor allem der Polizist, der den Bus gefahren hat, beschimpfe mich immer wieder weiter auch mit „Miststück“. Er bedrohte mich das er solche wie mich und auch andere mit Freude in die Psychiatrie bringt und malte es genüsslich aus, wie Sie mich mit Spritzen beruhigen würden. Ich sagte ihm: „Wozu? Ich bin nicht aufgeregt“.
Es war wohl nicht das erste Mal, dass er so etwas macht. Damit habe ich angenommen, dass der nächste Halt die Psychiatrie ist. Ich habe ihn gefragt, wie er sich dabei fühlen würde, wenn man zu ihm das sagt und ihn Miststück nennt. Und dann hat sich die Polizistin neben mir im Bus wieder eingeschaltet und gesagt: „Jetzt haben sie Miststück zu ihm gesagt“. Sie drehte mir das Wort im Mund herum. Was ich auch zu Ihr sagte. Darauf sagte Sie: „Das können wir tun“.
Nach diesem Vorfall weiß ich jetzt, wie heftig und grundlos diese Gewalt der Polizei sein kann, aus meinem eigenen Erlebnis. Nun habe ich das Gewaltmonopol des Staates und dessen Missbrauch am eigenen Körper erlebt.
Nun habe ich auch mal erlebt was andere mir bereits erzählten. Zum Glück war ich dadurch etwas vorbereitet und ich habe das Schauspiel über mich ohne Verteidigung ergehen gelassen. Widerstand hat immer zu Strafbefehlen geführt.
Es ist so abgrundtief beschämend und peinlich, was die Polizisten hier durchgezogen haben und das gegen eine wehrlose 55-jährige Frau.
Im Polizeirevier
Sie fuhren mich dann doch nur bis ins Polizeirevier nach Uhingen. Sicherlich wären in der Psychiatrie kompetentere Menschen gewesen. Aber auch dort muss man vorsichtig sein, wenn man die Geschichte von Gustl Mollath aus Bayern kennt.
Im Polizeirevier zerrten Sie mich mit gefesselten Beinen in den Keller und warfen mich in eine Zelle.
Da sagte ich Ihnen:
„Sollte diese Tür zugehen, wissen sie selbst was geschieht, denn ohne richterliche Verfügung ist dies ebenfalls eine Straftat“.
Dann meinte eine Polizistin zu den anderen provozierend:
„Haben wir die Zelle eigentlich schon geputzt nach dem Letzen…, ihr wisst schon“.
Ich forderte jetzt einen Anwalt an und dass man mir die Beine aufbindet und mich wieder nach oben bringt. Eine Polizistin mit braunen Haaren, hat sich dann mit einer Zange zu mir runter gebeugt und auch wieder drohend auf mich eingewirkt, was wollte sie damit erreichen.
Nach dem man mir die Kabelbinder an den Füßen durchgeschnitten hatte ging es wieder nach oben. Dort wurde ich in ein Zimmer eingesperrt und sie haben beratschlagt. Nach ca. 15 min holten Sie mich wieder raus. Ich forderte wieder einen Anwalt an, was mir aber erneut verwehrt wurde, obwohl mir ein Rechtsbeistand zusteht.
Nun begannen Sie mich in der Meute wieder zu Beschimpfen und haben gesagt, ich soll abhauen usw., aber ich wollte unbedingt einen Anwalt und ich wollte alle Namen der Polizisten. Ich habe darauf bestanden und forderte wieder einen Anwalt und wollte nicht gehen, bevor ein Anwalt da ist.
Aus dieser Not heraus begannen Sie mich zum Ausgang zu schieben mit den Worten: „Hau ab du Schnepfe“ usw. Ich jedoch wollte weiterhin alle Namen und bestand darauf. Sie gaben mir nur 4 Namen auf einem kleinen Schmierzettel und schoben mich mit Getöse und Schimpfworten aus der Tür ins Freie. Vor allem der Polizist A. hat mich jetzt mit „hau endlich ab du Schnepfe“ hinaus gedrängt. Ich blieb dennoch sachlich und friedlich. Was war das für eine Aktion. Sie haben wohl nicht damit gerechnet, dass jemand so ruhig bleibt.
Ich stand dann dünn bekleidet und nass vom Boden in der Kälte, auch meine Bitte mich zu meinem Auto zurückzubringen haben sie mit den Worten verweigert, sie seien kein Taxiunternehmen und ließen mich draußen nass, dünn bekleidet und verletzt stehen.
Ich ging dann zu einem Nachbarunternehmer, da ich hier ja alle Unternehmer kenne, um telefonieren zu können. Mir fiel dann auf, dass sie mir meinen Schal abgenommen haben.
Ich ging zurück und forderte meinen Schal heraus, den Sie mir nicht geben wollten. Ein Passant, der vorbeikam und dem ich meine Situation schildern konnte, half mir noch beim herausfordern des Schals, ohne Erfolg.
Die Polizei meinte ich kann den Schal am nächsten Tag abholen. Hierzu möchte ich den Nachweis, das von meinem Schal keine DNA Probe gemacht wurde ohne meine Erlaubnis.
Ich habe darauf bei 3 Ärzten nach einem Termin gefragt und war auch vor Ort, wurde aber leider aufgrund von Überfüllung abgelehnt. Am nächsten Tag bin ich zum Hausarzt meines Vaters gegangen.
Am frühen Vormittag in die Praxis bei Dr. med. Ralph Mattes (Arzt) in Hauptstr. 34, 73110 Hattenhofen bekam ich einen Termin und wurde dort von der Ärztin Frau Dr. Höker behandelt. Also ließ ich die Beweisaufnahme dort erstellen. Viele Verwundungen und einen verstauchten/angebrochenen Finger habe ich erlitten.
Zusammenfassend war es für mich sehr erschreckend den Zustand unserer Exekutive zu erkennen. Die Polizei wirkt eher als eine Einschüchterungstruppe.
Zusammenfassung:
Man unterstellt mir ein Reichsbürger zu sein wegen einem gültigen Dokument.
Sie konnten mir nicht erklären, was ein Reichsbürger sein soll, was ich aber gerne wissen wollte.
Man verfolgt mich, obwohl man alle Daten von mir hatte, mir meine Papiere zurückgab und ich mich höflich 3-mal verabschiedet habe.
Mit einer Übermacht von Polizisten hat man mich dann zu Boden gezerrt und fügte mir viele Verwundungen zu und machte mir meine Kleidung kaputt.
Man beschimpft und beleidigt mich und verletzte mich.
Man bedrohte mich und gibt zu, dass man mich belügt und das Wort im Mund herumdreht, weil ich allein dastehe ohne Zeugen. Und ich habe zu keinem Zeitpunkt Widerstand geleistet.
Eine vorgetäuschte Untersuchungshaft auf dem Polizeirevier.
Darüber ist auch in einem Artikel vom MDR nachzulesen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/corona-un-experte-melzer-zu-polizeigewalt-demos-100.html
Dabei geht es genau um den zentralen Punkt. Die mangelhaften Kontrollen der Polizeiaktionen. Das hat die Polizei auch bei meinem Einsatz nochmals deutlich bestätigt. Dies alles hat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung nicht viel zu tun. Sie sollten schnellstens reagieren.
Ich vermute hier in meinem Fall eine absichtliche Einschüchterung gegen meine Person.
Sinn macht es keinen und ich bin wirklich geschockt von dieser brutalen Polizeigewalt. Zum Abschluss noch ein Zitat von Nils Melzer:
„Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“
Helfen Sie dabei, dass solche Dinge nicht mehr geschehen können.
Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. An einem ordentlichen wahrhaftigen Rechtsstaat bin ich sehr interessiert. Ich bitte zuletzt um umgehende Eingangsbestätigung meines Strafantrages und Mitteilung des Aktenzeichens.
Hochachtungsvoll
Sigrid Vetter